Sicherheitshinweise und Nutzungsbedingungen


WICHTIGE SICHERHEITSHINWEISE


Die caregency GmbH (nachstehend „caregency“) bietet ihren Kunden (nachstehend „Nutzer“) Programme, z.B. b-cared, für mobile Endgeräte (nachstehend „Apps“) und damit in Verbindung stehende Services an (zusammen nachstehend „Dienste“).


Diese ermöglichen beispielsweise das Absetzen von Notrufen, unter anderem auch in Form einer automatischen Benachrichtigung und Übermittlung von Daten – beispielsweise die letztempfangenen Geodaten des mobilen Endgerätes – an vom Nutzer bestimmte Dritte.


Die Apps und Dienste von caregency stellen eine Zusatzfunktion dar, die in Notfällen dazu beitragen können, dass Helfer benachrichtigt werden und der Nutzer rascher gefunden wird. Als Zusatzfunktionen ersetzen sie somit in keiner Weise übliche und angemessene Sicherheitsmaßnahmen.


Da die Ortung, die Genauigkeit der Ortung und die Übertragung dieser Daten des mobilen Endgerätes des Nutzers von Faktoren abhängt, die nicht im Einflussbereich von caregency liegen, haftet caregency zu keinem Zeitpunkt für die Richtigkeit oder Genauigkeit der Position des mobilen Endgerätes des Nutzers oder die richtige Übermittlung dieser Daten.
Es obliegt allein dem Nutzer, sein Endgerät in einem Zustand zu halten, der die einwandfreie Nutzung der Dienste erlaubt. Des Weiteren haftet caregency auch nicht, wenn der Nutzer die Dienste missbräuchlich nutzt oder die missbräuchliche Nutzung durch Dritte schuldhaft ermöglicht hat.


Aufgrund der zahlreichen am Markt erhältlichen Smartphones und Betriebssystemen ist es caregency nicht möglich, eine Funktion auf allen jetzigen und künftigen Smartphones und Betriebssystemen zu garantieren. Fehlende Kompatibilität kann dazu führen, dass die App nur eingeschränkt oder nicht funktionsfähig ist. Fehlende Kompatibilität kann auch die Funktionsfähigkeit anderer Funktionen wie z.B. die Ortung beeinträchtigen.


Entsprechend hat der Nutzer die Pflicht, die App, die damit verbundenen Dienste und die Benachrichtigung seiner gewählten Notfallkontakte nach Installation der App auf seinem Endgerät zu testen und darf die App nur verwenden, wenn dies erfolgreich war. Dieser Funktionestest ist in regelmäßigen Abständen durchzuführen, insbesonders nach einem Ortswechsel des Nutzers.

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
1.1 caregency bietet die Nutzung der Dienste ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen an. Der Geltung von Nutzungsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen von caregency ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Eine stillschweigende Anerkennung fremder Nutzungsbedingungen durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.
1.2 Für das Herunterladen der App von einem Online-Shop (z.B. dem Play Store von Google, dem Samsung Galaxy Stor, dem Amazon App Store oder dem App Store von Apple) sowie die Zahlungsmodalitäten und anfallenden Kosten, gelten ausschließlich die Preise und Nutzungsbedingungen des Betreibers des jeweiligen Online-Shops.
1.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen betreffen keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit Leistungen Dritter – einschließlich des Zugangs zum Internet oder Mobilfunknetz – stellen können.
1.5 Diese Nutzungsbedingungen sind im Internet verfügbar und können von dort heruntergeladen und ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Die Nutzungsbedingungen können auch über ein internetfähiges Endgerät abgerufen werden.
1.6 Sollten bei einzelnen Apps abweichende, oder ergänzende (z.B. Abrechnung) Nutzungsbedingungen bestehen, so gelten diese für die jeweilige Anwendung, allerdings nur in jenen Punkten, die abweichen oder ergänzen.
1.7. Die Software/die App/die Dienste werden ohne jede ausdrückliche oder implizierte Garantie bereitgestellt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 caregency bietet Dienste an, bei denen der gegenwärtige Standort des Nutzers eine Rolle spielen kann und die im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten, das Orten des Nutzers und Absetzen von Notrufen in der nach diesen Nutzungsbedingungen bestimmten Weise ermöglichen.
2.2 caregency bietet keine Internet- oder Mobilfunkdienste an und ist daher nicht haftbar für solche Dienste. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ein entsprechender und geeigneter Internet-/Mobilfunknetzzugang besteht, um die Dienste in Anspruch nehmen zu können.
2.3 caregency behält sich das Recht vor, seine Dienste ganz oder teilweise jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu beschränken oder zu verändern. Hierüber wird caregency den Nutzer 4 Wochen vor der geplanten Einstellung, Beschränkung oder Änderung informieren. In einem solchen Fall richtet sich die Erstattung etwaiger im Voraus entrichteter Entgelte für noch nicht abgerufene Leistungen nach den Bestimmungen des Vertrages mit dem Betreiber des Online-Shops, in dem der Nutzer die App erworben hat. Das Recht des Nutzers, den Vertrag mit caregency mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche stehen dem Nutzer nicht zu, sofern sich aus diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

3. Nutzung der Dienste
3.1 caregency bietet die Dienste ausschließlich Verbrauchern an. Die Nutzung der Dienste zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist untersagt.
3.2. Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer ausdrücklich:
●   seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw.
●   bei Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
caregency ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit bzw. eine Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters anzufordern.
3.3 Der Nutzer darf die Dienste nur in vertragsgemäßer Weise nach diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Als Nutzung der Dienste gilt jede Betätigung einer caregency App auf einem Endgerät des Nutzers oder die Nutzung der Dienste über eine von caregency betriebenen Website, egal ob sie durch den Nutzer oder einen Dritten erfolgte.
3.4. Durch die Betätigung der App kann ein Notruf abgesetzt werden. Hierbei wird der aktuelle - bzw. letztübertragene - Standort des Nutzers automatisch an vom Nutzer festgelegte Personen (Notfallkontakte) bzw. an eine Notruf- und Serviceleitstelle übermittelt.
Diese gibt die vom Nutzer zu diesem Zweck freigegebenen Daten, sowie bei erfolgreicher Ortung seine Positionsdaten elektronisch oder telefonisch an die vom Nutzer festgelegten Notfallkontakte oder an eine öffentliche Stelle (z.B. Rettung, Polizei, Feuerwehr) weiter.

3.5. Je nach dem vom Nutzer gewählten Angebot von caregency bzw. eines Partners von caregency, der durch den Nutzer verwendeten b-cared Version oder seines Aufenthaltsortes, kann damit eine Weiterleitung oder Aufschaltung an eine bestimmte Notrufzentrale erfolgen. Der damit verbundene Alarmablauf insbesonders die Verständigung eines Rettungsdienstes, der eingetragenen Notfallkontakte, sowie die Reihenfolge der Verständigung kann je nach Notrufzentrale variieren. Dem Nutzer obliegt die Pflicht, sich vor Inanspruchnahme dieses Dienstes über den Alarmablauf zu informieren
Für die Aufschaltung an eine Notrufzentrale (z.B. Notrufzentrale der Caritas) müssen vom Nutzer alle mittels des jeweiligen Datenerhebungsbogens weitergegebenen Informationen korrekt sein und laufend aktuell gehalten werden.
caregency haftet nicht für die Vollständigkeit der weitergegeben Daten, ob oder wann der Notruf auch zu einem Einsatz der Notrufstellen führt. Die Entscheidung darüber obliegt ausschließlich der jeweiligen Notrufleitstelle.
3.6. Bei einem Notfall sind für Notfallkontakte die Namen und Telefonnummern anderer Notfallkontakte ersichtlich, damit diese miteinander kommunizieren und Ihnen rasch helfen können. Tragen Sie bitte nur Kontakte ein, die dazu ihre Zustimmung gegeben haben.
3.7. Die Nutzung der App, bzw. der Dienste setzt auch voraus, dass das Endgerät des Nutzers eingeschaltet und funktionsfähig ist, über Zugang zum Internet verfügt sowie die Ortungsdienste aktiviert sind. Die Genauigkeit der Ortung ist abhängig von der Leistungsfähigkeit des zu ortenden Endgeräts und der verwendeten Netzwerke, der Verfügbarkeit topografischer Daten sowie von anderen Faktoren, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit und insbesondere die Datenübertragung über diverse Netzwerke und Satelliten zu beeinflussen, (z.B. Wetterbedingungen, Gebäude, geographische Bedingungen und andere). Dementsprechend nimmt der Nutzer zu Kenntnis, dass die Ergebnisse, die übermittelt werden, ungenau oder verspätet sein können oder verloren gehen können und damit unter Umständen nicht verlässlich sind.
3.8 Darüber hinaus behaltet caregency sich das Recht vor, die Dienste gegebenenfalls zu unterbrechen, um die zur Aufrechterhaltung erforderlichen Arbeiten durchzuführen.
3.7 Die App verfügt über eine integrierte Fallsensor-Funktion, die mit den Beschleunigungssensoren des Endgerätes interagiert. Diese Zusatzfunktion, ermöglicht es bei einem Sturz und bei einer anschließenden Nichtbetätigung der App, die Notfallkontakte zu alarmieren. caregency haftet nicht für mögliche Fehlalarme oder das Nichtauslösen eines Alarms im Zusammenhang mit der Sturzerkennung. Gleiches gilt auch für ein eventuelles Ausbleiben der Alarmfunktion im Falle eines Sturzes.
3.9 Über das caregency-Webportal können die Notfalldaten des Nutzers von autorisierten Personen oder vom Nutzer selbst erfasst werden. Der Nutzer verpflichtet sich im eigenen Interesse für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingetragenen Notfalldaten.
3.10 Mit Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer automatisch damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten bzw. die angegebenen Kontakte seiner Notfallkontakte für Benachrichtigungen zu Funktionserweiterungen oder anderer Marketingzwecke von caregency verwendet werden dürfen. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer der Nutzer wünscht dies explizit bzw. hat diese für einen Notfall freigegeben.
3.11 Für die Funktionsfähigkeit der Dienste ist eine Speicherung von Daten des Nutzers notwendig. Mit Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer automatisch damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden.
3.12 Die App verfügt auch über Schnittstellen zu externen Geräten, wie Sensoren etc., bzw. Notrufleitstellen-Systemen. caregency übernimmt keinerlei Haftung für die Funktionsfähigkeit dieser Schnittstellen, Geräte oder Dienste.

4. Social Sharing
4.1 Als „Social Sharing” wird das Teilen von Inhalten im Internet mit Kontakten aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Google+ und ähnliche bezeichnet.
Der Nutzer bzw. die vom Nutzer angegebenen Notfallkontakte, kann bzw. können die Benutzung der App oder Informationen über Dienste in diversen sozialen Netzwerken teilen.
4.2 Unter Umständen verbinden sich diese sozialen Netzwerke mit der App, Website oder Diensten von caregency und tauschen Informationen aus. Dies kann unter anderem geschehen, wenn der Nutzer wählt, sich mit Hilfe eines Sozialen Netzwerkes bei der App/den Diensten von caregency anzumelden.
4.3. Der Nutzer bzw. die vom Nutzer angegebenen Notfallkontakte, können gegebenenfalls durch Social Sharing carepoints (Punkte für die Benützung der App bzw. Services von caregency – die der Nutzer auch im App-Store oder auf einer Website erwerben kann) sammeln, indem er Inhalte (z.B. Statusmeldungen, Informationen, Gewinnspiele, etc.) von caregency auf diversen Kanälen teilt. Diese carepoints können dann für die Nutzung der App eingelöst werden. Die carepoints können nicht in bar abgelöst werden. carepoints können auch nicht zwischen Konten oder an andere Personen übertragen werden, außer wo dies explizit angegeben ist.

5. Gewährleistung und Haftungsregeln
5.1 Notrufleitstellen - wie zum Beispiel der Europäische Notruf 112 - sind an allen Tagen im Jahr 24 Stunden am Tag erreichbar. Dennoch kann caregency im Einzelfall keine jederzeitige Erreichbarkeit und sofortige Bearbeitung von Notrufen gewährleisten. Auch haftet caregency nicht für etwaige Fehlalarme.
5.2 caregency nutzt zur Ortung des Nutzers die von Dritten zur Ortung eines Endgeräts angebotenen offenen Schnittstellen und die in diesem Zusammenhang angebotenen GPS-, WLAN- oder Funkzellendaten. caregency weist darauf hin, dass die Ortung durch den Aufenthaltsort und sonstige im Risikobereich des Nutzers liegende Umstände negativ beeinflusst werden kann. caregency haftet daher nicht, wenn die Position des Nutzers aufgrund solcher Umstände nicht oder nicht richtig ermittelt oder übermittelt werden konnte. Zu diesen Umständen zählt insbesondere, wenn sich der Nutzer zum Zeitpunkt des Notrufs an einem Ort befindet, an dem das Endgerät des Nutzers kein Funknetz hat oder aufgrund anderer, mit der Position des Nutzers zusammenhängende Umstände keine korrekte Ortung ermöglichen. Wenn die GPS-Funktion des Endgerätes nicht aktiviert ist, kann der Aufenthaltsort nicht ordnungsgemäß übermittelt werden. Die Aktivierung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Nutzers.
5.3 Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, die Funktionsfähigkeit seines Endgerätes in einem Zustand zu halten, welcher die Nutzung der Dienste erlaubt. caregency haftet daher auch nicht für Schäden, wenn:
●   der Nutzer sein Endgerät nicht in einem funktionsfähigen Zustand gehalten hat.
●   der Nutzer nicht für eine ausreichende Versorgung mit Strom seines Endgeräts gesorgt hat (beispielsweise wegen eines leeren oder schwachen Akkus).
●   der Nutzer keinen aufrechten Mobilfunkvertrag oder ein ausreichendes Guthaben, zum Beispiel bei Verwendung einer Prepaid-SIM-Karte, hat.
●   der Nutzer nicht über eine ausreichende Anzahl von carepoints oder ein gültiges Monatsabo verfügt.
5.4 Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Kommunikationsdaten verantwortlich. Der Nutzer darf ausschließlich Telefonnummern von Personen oder Organisationen als Empfänger von Notrufen angeben, die damit einverstanden sind. Behauptet ein Empfänger eines Notrufs, dass er mit der Zusendung nicht einverstanden war und macht Rechte gegenüber caregency geltend, hat der Nutzer caregency alle hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
caregency haftet nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder veralteter Kontaktdaten sowie nicht aktueller oder falscher Notfalldaten entstanden sind.
5.5 caregency haftet nicht für Schäden, die aufgrund äußerer Einflüsse, vom Nutzer zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von caregency durchgeführten Änderungen oder sonstige Manipulationen entstanden sind.
5.6 In den unter Punkt 5.2 bis 5.5 genannten Fällen haftet caregency auch nicht für die Fehlerhaftigkeit von Daten, die vom Empfänger der Daten an Dritte weitergegeben werden.
5.7 caregency haftet in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.9 Vorstehende Haftungsausschlüsse, bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von caregency, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
5.10 caregency haftet für Schäden, die aufgrund einer von caregency erfolgten Beratung entstanden sind nur, soweit die Fragestellung die Dienste betraf.
5.11 caregency haftet nicht für die Qualität des Downloads einer App, den der Nutzer von einem Online-Shop vorgenommen hat.
5.12 Eine über die Haftung nach Punkt 5 dieser Nutzungsbedingungen hinausgehende Haftung von caregency ist ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzer ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5.13 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Missbrauch von Notrufen strafbar ist. Hat der Nutzer mittels einer App vorsätzlich oder fahrlässig einen Notruf abgesetzt, obwohl er sich in keiner Notlage befand (missbräuchlicher Notruf), hat er die entstandenen Kosten zu tragen. Solche Kosten umfassen insbesondere die Kosten, die von den alarmierten, amtlichen Stellen erhoben werden, sind jedoch nicht auf diese beschränkt.  Dasselbe gilt in Fällen, in denen ein Notruf mittels einer App vom Endgerät des Nutzers von einem Dritten ohne oder gegen den Willen des Nutzers abgesetzt wurde, sofern der Nutzer die unbefugte Nutzung der App vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht hat.
5.14 Programmierungsfehler der App können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Insbesondere können Programmierungsfehler bei der Weiterentwicklung der App auftreten. Außerdem kann eine Beeinträchtigung der Software durch Hackereingriffe, fremde Schadsoftware (Z.B. „Trojaner“) oder Viren ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Auch auf diese Weise kann die Funktionsweise der App eingeschränkt sein.
5.15 Aufgrund der zahlreichen am Markt erhältlichen Smartphones und Betriebssysteme ist es caregency nicht möglich, eine Funktion auf allen Smartphones und Betriebssystem zu garantieren. Fehlende Kompatibilität kann dazu führen, dass die App nur eingeschränkt oder nicht funktionsfähig ist. Fehlende Kompatibilität kann aber auch die Funktionsfähigkeit anderer Funktionen wie z.B. die Ortung beeinträchtigen.
Entsprechend hat der Nutzer die Pflicht, die App und die damit verbundenen Dienste nach Installation der App auf seinem Endgerät zu testen und darf die App nur verwenden, wenn der Test erfolgreich war.
5.16 caregency kann nicht garantieren, dass durch die App bzw. die benützten Dienste in jeder Notsituation ein Notruf versendet und der Nutzer lokalisiert werden kann. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Funktionsfähigkeit der App bzw. der Dienste aufgrund von verschiedenen Umständen im Einzelfall eingeschränkt sein und dadurch im Notfall nicht zur Verfügung stehen kann. Die Übermittlung von Text- und Sprachnachrichten werden von externen Dienstleistern durchgeführt und caregency kann die Zustellung daher nicht garantieren.
5.17 cargency garantiert keine korrekte Auslösung des Sturzsensors (oder anderer in spätere Versionen eingebundener Auslöser oder Sensoren), dieser hängt unter anderem auch von der technischen Beschaffenheit des Endgerätes zusammen und liegt daher nicht in der Verantwortung von caregency. caregency übernimmt in keinem Fall die Haftung für nicht erfolgte Alarme oder für mögliche Fehlbenachrichtigungen an die Notfallkontakte.
5.18 caregency haftet nicht für die Richtigkeit der eingegeben Notfalldaten und die Vollständigkeit bei der Datenübertragung an die Notrufleitstellen. Übertragungsfehler oder mangelnde Kompatibilität mit den Systemen der Notrufdienstleister oder Fehler bei der Eingabe der Notfalldaten können daher nicht ausgeschlossen werden.
5.19 Garantien im Rechtssinne werden von caregency nicht übernommen. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, wird die Haftung von caregency für jeglichen Schaden (z.B. mittelbarer und unmittelbarer, direkter und indirekter Schaden, Personen-, Sach- und Vermögensschaden) der durch die App, die Nutzung der Dienste und der Zusatzdienste oder die Weitergabe von Daten an caregency, Dritte oder Notfallzentralen, dem Nutzer oder mit dem Nutzer verbundenen Drittpersonen entsteht, vollständig ausgeschlossen.
5.20 Sollten Kosten für einen Einsatz von Rettungskräften in einem Notfall entstehen, sind diese von Nutzer zu tragen, caregency übernimmt für diese keinerlei Haftung.
5.21 Auch nach Alarmierung des Rettungsdienstes besteht keine Garantie, dass ein Rettungseinsatz tatsächlich oder rechtzeitig stattfinden kann. Ein Rettungseinsatz kann z.B. durch die Wetterbedingungen, die geographische Lage des Unfallortes oder durch die Bindung sämtlicher Rettungskapazitäten durch einen anderen Unfall verzögert oder sogar verunmöglicht werden. Über die Durchführung des Rettungseinsatzes entscheidet die diensthabende Stelle.
5.22 caregency behält sich das Recht vor, die Anwendung in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.
5.23 Stellt caregency seine Dienste vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grund ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.
5.24. Die App und dazugehörige Services (wie Webdienste) wird im Istzustand ohne ausdrückliche oder implizite Garantie irgendeiner Art zur Verfügung gestellt. Unter anderem werden keine Garantien der Gebrauchstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben. Sie akzeptieren, dass die App nicht speziell auf Ihre individuellen Anforderungen zugeschnitten wurde und dass Sie für die Auswahl und den Betrieb entsprechend den Geschäftsbedingungen verantwortlich sind. Zwar ergreifen wir alle angemessenen Maßnahmen, damit die App einwandfrei funktioniert, aber wir sichern insbesondere nicht zu und gewährleisten insbesondere nicht, dass die App ununterbrochen oder fehlerfrei läuft; Mängel korrigiert werden; die Nutzung der App und durch die App zur Verfügung gestellte Daten korrekt, genau, pünktlich oder anderweitig zuverlässig sind.
5.24 Für die App, die Webservices und ihre Dokumentation(en) gelten keine anderen Bedingungen, Garantien oder weitere Geschäftsbedingungen (einschließlich impliziter Bedingungen, Garantien oder anderer Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Qualität, Eignung für einen Zweck oder Übereinstimmung mit der Beschreibung) als die in diesen Geschäftsbedingungen dargelegten.

6. Anmeldung
6.1 Die technischen Voraussetzungen für die Anmeldung und die Konfiguration des Endgerätes zur Nutzung der Dienste und die Aktualität der erforderlichen Software obliegen alleine in der Verantwortung des Nutzers.
6.2 Um die Dienste nutzen zu können, muss sich der Nutzer für diese anmelden. Dies geschieht durch Eingabe aller erforderlichen Daten in das über das Endgerät bzw. auf der Website zur Verfügung gestellte Anmeldeformular sowie das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen. Alle Angaben des Nutzers im Anmeldeformular müssen vollständig und richtig sein. Mit der Anmeldung für die Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Zusendung von SMS und E-Mails zur Durchführung des Vertrages einverstanden. Nachdem der Nutzer das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, erhält er zur Bestätigung eine E-Mail oder SMS an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer.
6.3 Bei der Eingabe der Daten oder der Alarmzeit über das Webportal sowie bei jeder Änderung der App-Einstellungen ist es erforderlich die App auf dem Endgerät zu aktivieren um die Updates zu übernehmen.
6.4 Wenn eine neue Sim-Karte eingelegt wird oder ein anderes Endgerät zum Einsatz kommt, der Anbieter gewechselt oder sonstige Änderungen vorgenommen werden, dann muss die App gegebenenfalls wieder installiert werden und die Anmeldedaten sowie die App-Einstellungen neu vorgenommen werden. Die Überprüfung der korrekten Alarm-Zeiten, Notfalldaten, Notfallkontakten, etc. obliegt immer in der Verantwortung des Nutzers.
6.5 Im Falle einer Rufnummernänderung eines Notfallkontaktes wird die neue Nummer nicht automatisch in der App aktualisiert bzw. übernommen. Daher sollte bei jeder Änderung der Rufnummer der Notfallkontakt in der App manuell ausgewählt bzw. aktualisiert werden.
6.6 Durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste ab. Der Vertrag zwischen caregency und dem Nutzer kommt zustande, wenn caregency das Angebot annimmt. Dies kann per E-Mail, SMS oder auf sonstiger Weise erfolgen.
6.7 caregency kann auf der Website (und auf der Website der Apps) sogenannte Cookies verwenden, um Informationen zu sammeln und zu speichern. Diese dienen dazu die Benutzbarkeit für den Nutzer zu verbessern und die Funktionsfähigkeit der Dienste zu ermöglichen. Der Nutzer stimmt der Verwendung von Cookies auf den im Zusammenhang mit den Diensten verwendeten Websites zu.
6.8 caregency stellt in regelmäßigen Abständen Updates zu der App zur Verfügung. Je nachdem, wie der Nutzer die Einstellungen konfiguriert hat, können die Updates automatisch installiert werden oder der Nutzer wird aufgefordert, die Updates zu installieren.


7. Kosten, Zahlung
7.1 Die Kosten und Zahlungsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung der Apps, Abos bzw. von carepoints richten sich ausschließlich nach den Preisen und Nutzungsbedingungen, die in den App Shops angegeben werden, bzw. auf der Website der von caregency oder durch caregency betriebenen Apps/Services.
7.2  Unter Umständen fallen Verbindungskosten gegenüber den jeweiligen Internetzugangs- oder Mobilfunkbetreibern an.
7.3 Unter Umständen fallen SMS-Kosten gegenüber den jeweiligen Mobilfunkbetreibern an.
7.4 Unter Umständen fallen Kosten gegenüber den jeweiligen von den Notrufzentralen oder Dritten herbeigerufenen Rettungsdiensten an.
7.5 Unter Umständen kann Hardware (wie Mobiltelefone, Smartwatches, etc.) über caregency, von caregency betriebenen Website, wie die b-cared Website oder Websites von Kooperationspartnern bezogen werden. Soweit die Möglichkeit einer Online-Bestellung eingerichtet ist, gehen Sie bereits am Ende des Bestellvorgangs durch Klick auf den Button “Bestellen“, “Zahlung ausführen” o.ä. einen Kaufvertrag ein. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen oder mit anderen Merkmalen zu erhalten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen inkl. etwaiger Transportkosten aus dem Kauf vor. Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Ersatz zu verlangen. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
Bei der Garantie handelt es sich um die freiwillige Zusage des Herstellers, dass ein Gerät für eine bestimmte Zeit entsprechend funktioniert. Die Garantie wird zumeist an bestimmte Bedingungen gebunden und kann eingeschränkt, z. B. auf gewisse Teile gewährt werden. Ob und zu welchen Bedingungen der Hersteller für die erworbene Ware eine Herstellergarantie vorsieht, entnehmen Sie bitte der Packungsbeilage der Ware oder wenden Sie sich direkt an den Hersteller. Sollten Sie eine Herstellergarantie in Anspruch nehmen wollen, wenden Sie sich bitte an den Hersteller bzw. an ein von ihm autorisiertes Servicecenter bzw. an den Versender/Großhändler der Ware, als dessen Wiederverkäufer caregency fungiert. Gewährleistung ist die gesetzlich angeordnete Haftung für Mängel, die die gekaufte Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt zwei Jahre. Werden Geräte, auf welchen persönliche Daten gespeichert werden können (Mobiltelefone, Smartwatches, etc.) aus welchem Grund immer umgetauscht, zurückgegeben oder zur Reperatur gebracht, so obliegt es dem Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle persönlichen und personenbezogenen Daten von ihm und etwaigen vorherigen Eigentümern (z. B. Adressbucheinträge, Nachrichten, Kalendereinträge, Fotos, Musik, Videos, Anwendungen, Spiele) von den eingebauten und mitgelieferten Speichermedien des Gerätes gelöscht werden. Wir übernehmen keine Haftung für allfällige Ansprüche, die daraus resultieren, dass auf dem Gerät (oder auf zugehörigen Datenträgern) noch Daten gleich welcher Art vorhanden waren. Dies gilt auch für etwaige Ansprüche Dritter.
7.6.
Kreditkartenabrechnungen, SEPA, Sofort-Überweisungen, giropay, Maestro, Vorkassa, Zahlen auf Rechnung und Überweisungen werden durchgeführt von:
PAYONE GmbH · Fraunhoferstraße 2-4 · 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 – Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß - Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe

Paypal Zahlungen werden durchgeführt von:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg

In-App Purchases (In-App Käufe) werden vom jeweiligen Store-Betreiber (wie zb Google Play Store) durchgeführt.

8. Pflichten des Nutzers
8.1 Die Dienste und Funktionen von b-cared können je nach vom Nutzer gewählten Angebot, der durch den Nutzer verwendeten b-cared Version, seinem Aufenthaltort, der Leistung eines Vertriebspartners oder der Notrufzentrale variieren. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Benutzung von b-cared, sowie bei jeder nachfolgenden Änderung (insbesonders Orts- Geräte- Angebot- oder Versionswechsel) sich über die für ihn zur Verfügung stehenden Dienste und Funktionen zu informieren und diese vor ihrer Inannspruchnahme und Verwendung zu testen.
8.2 Eine weitere Hauptleistungspflicht des Nutzers gegenüber caregency ist die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die caregency bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm an caregency mitgeteilten E-Mail-Adressen und Telefonnummern, Notfalldaten, sowie bei Aufschaltung an eine Notrufzentrale (wie in Punkt  3.4 angeführt) die Daten des Datenerhebungsbogens oder des Online-Formulares, stets aktuell zu halten, regelmäßig auf ihre Aktualität zu überprüfen und caregency unverzüglich über Änderungen zu informieren.
8.4 Der Nutzer wird caregency unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass ein Endgerät, auf dem eine App installiert ist, verlorengegangen oder gestohlen worden ist. Verstößt der Nutzer gegen diese Pflicht, so haftet er nach den Regelungen des Punktes 5.13.
8.5 Der Nutzer wird caregency zudem unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Dritten die PIN des Endgeräts bekannt ist, auf dem eine App installiert ist. Benutzt ein Dritter eine App auf einem Endgerät des Nutzers, nachdem er an die PIN gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, haftet der Nutzer nach den Regelungen des Punktes 5.13.
8.6 Jeder Nutzer ist für die Inhalte, die er über caregency online stellt (Fotos, Videos, Social Sharings, User content, etc.) verantwortlich und hat sicherzustellen, dass diese nicht den guten Sitten widersprechen, gegen das Verbotsgesetz verstoßen oder diskriminierend im Sinne einer Ungleichbehandlung des Menschen wegen bestimmter Merkmale, insbesondere im Hinblick auf das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die ethnische Herkunft, die Rasse, Religion und Weltanschauung sind. Auch Inhalte, die geeignet sind, das Ansehen des Betreibers zu beeinträchtigen, sind unzulässig.
8.7 Sofern auf Grund eines durch die Verwendung von b-cared veranlassten Einsatzes eines Rettungs-, Hilfs- oder Sicherheitsdienstes Kosten entstehen und diese nicht durch einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger oder eine private Versicherung gedeckt werden, hat der Nutzer diese Kosten zu übernehmen und caregency schad- und klaglos zu halten.  
8.8 Eine missbräuchliche Verwendung von carepoints, Gutschein- bzw. Partnerschaftscodes oder des Abos, insbesondere durch Manipulation oder unerlaubte Weitergabe, ist untersagt.
8.9 Der Nutzer wird bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber caregency zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

9. Nutzungsrechte
9.1 Die von caregency in seinen Anwendungen bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich und gegebenenfalls markenrechtlich geschützt und nur zur persönlichen nichtkommerziellen Nutzung bestimmt. Jegliche darüber hinausgehende (insbesondere kommerzielle) Nutzung ohne vorherige Zustimmung des Betreibers oder des jeweiligen Rechteinhabers ist nicht gestattet.
9.2 Alle Rechte an der App, bzw. an den Diensten verbleiben bei caregency. Die zur Verfügung gestellten Anwendungen dürfen nicht kopiert oder in irgendeiner Form verändert und verbreitet werden.


10. Datenschutz
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die App, die Webseite und die Bearbeitung oder Weitergabe von Personendaten, welche durch die caregency GmbH (Sterngasse 3, A-1010 Wien), in diesem Rahmen erfolgt.
10.1 Die durch caregency erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten und der App unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Inhalte sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.
10.2 caregency wird mit allen Daten des Nutzers entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen umgehen. caregency wird bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des österreichischen Datenschutzgesetzes und sämtlicher sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen beachten.
10.3 Die Daten werden ausschließlich auf sicheren Servern verarbeitet und gespeichert und mit einer sicheren Verschlüsselung übertragen. Die Daten werden nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritte weitergegeben.
10.4 caregency wird personenbezogene Daten des Nutzers nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erheben, verarbeiten, übermitteln und nutzen, sofern caregency nicht gesetzlich zur Offenlegung der Daten verpflichtet ist oder der Nutzer einer anderen Nutzung zugestimmt hat.
10.5 Zu den für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zählen Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Alter, E-Mail-Adresse, IP Adresse, Telefonnummer, Device-ID, Geoposition des Nutzers, Batterieladestand und ähnliche für das Funktionieren der Services notwendige Daten, welche unter Umständen automatisch erfasst werden. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig (beispielsweise die Notfalldaten). Die Daten werden von caregency erhoben, verarbeitet, in einer Datenbank gespeichert und zur Durchführung des Vertrages genutzt. Bei der Nutzung der Dienste wird die Geoposition des Nutzers ermittelt und im Falle eines Notfalles zusammen mit den vom Nutzer freigegebenen Daten an vom Nutzer bekanntgegebene Personen und Organisationen bzw. an eine Notrufstelle übermittelt.
10.6 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass caregency und/oder die Rettungsorganisation die im Zusammenhang mit der von caregency erhobenen Daten mit bereits vorhandenen Daten von Rettungsorganisationen verknüpfen kann, sofern es der effizienten Einsatzplanung und -abwicklung bzw. Kommunikation dient.
10.7 Dem Nutzer werden gegebenenfalls Neuigkeiten und Produkt-Updates in Form von Newslettern zugestellt. Die Zusendung der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden.
10.8 Die App enthält Links zur caregency Website und diese wiederum Links zu anderen Websites. caregency ist für die Datenschutz-Regelung oder den Inhalt dieser anderen Websites nicht verantwortlich. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
10.9 Wenn der Nutzer auf die caregency Website oder die App zugreift, werden gelegentlich automatisch Informationen gesammelt, die nicht einer bestimmten Person zugeordnet sind (z.B. verwendeter Internet-Browser und Betriebssystem, Domain-Name der Website, Anzahl der Besuche, durchschnittliche Verweilzeit, aufgerufene Seiten, etc.).
caregency verwendet diese Informationen, um die Attraktivität der Website und die der App zu ermitteln und deren Leistungsfähigkeit und Inhalte zu verbessern.
10.10 caregency kann auf der Website (und auf der Website der Apps) sogenannte Cookies verwenden, um Informationen zu sammeln und zu speichern. Diese dienen dazu die Benutzbarkeit für den Nutzer zu verbessern und die Funktionsfähigkeit der Dienste zu ermöglichen. Der Nutzer stimmt der Verwendung von Cookies auf den im Zusammenhang mit den Diensten verwendeten Websites zu. caregency verwendet unter anderem auch Google Analytics um die Interaktion der User auf den Websites zu erfassen. Die durch den Cookie ermittelten Informationen über Ihre Benützung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die ganze IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Nähere Informationen zu Google Analytics und den gesammelten Daten entnehmen Sie bitte hier: http://www.google.com/analytics/learn/privacy.html?rd=2
Die Speicherung der Cookies kann durch entsprechende Einstellungen des Browsers verhindert werden, caregency weist jedoch darauf hin, dass in diesem Fall voraussichtlich nicht alle Funktionen der Websites genutzt werden können.
10.11 Auf den caregency Webseiten und der App sind gegebenenfalls Plugins der sozialen Netzwerke (wie beispielsweise Facebook, Google +, Twitter, Seniorbook, etc.), integriert. Diese Plugins und Social Sharing Buttons erkennen Sie an den  jeweiligen Logos oder dem “Like-Button” (“Gefällt mir” von Facebook) auf den Seiten oder in der App. Wenn Sie diese Dienste nutzen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den jeweiligen Servern hergestellt. Die Plattformen erhalten dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse deren Seite besucht haben. caregency hat keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den  Datenschutzerklärungen der benutzten Social Media Plattformen.
10.12 Für die Leistungserbringung ist caregency auch auf Fremdunternehmen oder externe Dienstleister angewiesen, beispielsweise in den Bereichen der Abwicklung von Zahlungen (PayPal, Kreditkarte, Netzanbieter, etc.) oder in der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Organisationen. In solchen Fällen werden Informationen an Dritte weitergegeben, um die weitere Bearbeitung zu ermöglichen. caregency achtet streng darauf, dass die Daten des Nutzers ausschließlich zu den vorgegebenen Zwecken verwendet und gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den österreichischen Datenschutzgesetzen behandelt werden.
10.13 Wenn die Anwendung gelöscht wird, werden – nach einer Sicherheitszeit – auch alle damit verbundenen Daten gelöscht. Soweit Daten aus gesetzlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, werden diese gesperrt.
10.14 caregency weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Web Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. caregency behaltet sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Fragen und Anmerkungen
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutzerklärung haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an die Adresse: info@caregency.com mit Ihren Fragen und Anregungen. caregency behält sich vor, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Sollte dies der Fall sein, werden Sie entsprechend informiert.


11. Vertragslaufzeit und Kündigung
11.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Nutzungsdauer, die zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Online-Stores, von dem die App bzw. deren Nutzung erworben wurde, vereinbart wurde (z.B. in Form von Abonnements).
11.2 Jede Partei hat das Recht zur jederzeitigen Kündigung, wenn eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart wurde.
11.3 Wurde eine bestimmte Laufzeit vereinbart (Abonnements), die verlängert wird, so verlängert sich der Vertrag automatisch um denselben Zeitraum.
11.4 Sowohl der Nutzer als auch caregency, können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.
11.5 caregency hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn der Nutzer schuldhaft gegen Rechtsvorschriften und/oder diese Nutzungsbedingungen verstößt und der Verstoß trotz schriftlichen Hinweises bestehen bleibt.
11.6 Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. caregency ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:
- wenn der Nutzer gegen Strafvorschriften verstößt.
- wenn der Nutzer bei der Registrierung im Anmeldeformular (vgl. Punkt 6.2) falsche Angaben gemacht hat.
- wenn der Nutzer entgegen Punkt 5.4 fahrlässig oder vorsätzlich Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Personen als Empfänger von Notfall-SMS- oder Notfall-E-Mails angegeben hat, die mit der Zusendung von SMS oder E-Mails nicht einverstanden sind.
- wenn der Nutzer wiederholt missbräuchliche Notrufe abgesetzt hat (vgl. Punkt 5.13).
- wenn vorsätzlich Notfallkontakte aufgenommen werden, die damit nicht einverstanden sind.
11.7 Hat caregency die Kündigung aus wichtigem Grund zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im Voraus für die Nutzung über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte anteilig für die Zeit zwischen dem Beendigungszeitpunkt und der nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern diese Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmen.
11.8 Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen. Eine E-Mail an info@caregency.com ist dafür ausreichend.

12. Änderungen der Nutzungsbedingungen
12.1 caregency behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an einen geänderten Stand der Technik oder an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage.
12.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der Nutzungsbedingungen durch Bekanntgabe per E-Mail oder SMS an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bzw. Handynummer.
12.3 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme caregency gegenüber zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Über den Beendigungszeitraum hinaus erbrachte Nutzungsentgelte werden dem Nutzer in diesem Falle anteilig erstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.
12.4 caregency wird den Nutzer in der Unterrichtung über die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, beeinträchtigt dies nicht den Bestand des jeweiligen Rechts.
13.2 Unabhängig vom Wohnsitz des Nutzers ist als Gerichtsstand Wien vereinbart.
13.3 Für auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.
13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
13.5 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses. E-Mail und SMS genügen nicht dem Schriftformerfordernis, es sei denn, dass in diesen Nutzungsbedingungen etwas anderes bestimmt wird.


WIDERRUFSBELEHRUNG


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Downloads der App bzw. dem Akzeptieren der Nutzungsbedingungen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
caregency GmbH
Sterngasse 3, A-1010 Wien
E-Mail: info@caregency.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Kontakt
Bei Fragen zu dieser Erklärung oder zur Datenbearbeitung durch caregency GmbH wenden Sie sich bitte an info@caregency.com.
Der Nutzer erklärt, die Sicherheitshinweise zur Kenntnis genommen zu haben und die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und ihnen durch Klicken auf „Akzeptieren“ zuzustimmen. Der Nutzer willigt in der in diesen Nutzungsbedingungen erläuterten Form der Verarbeitung der Vertragsdaten, Protokolldaten sowie der Daten für den technischen Betrieb und im Falle eines ausgelösten Notfalls der Weitergabe, der vom Nutzer hinterlegten Daten durch die caregency GmbH ein. Eine Nutzung der App und der damit verbundenen Dienstleistungen gilt auf jeden Fall als Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung.

Stand: 30.9.2016